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Das Oberlandesgericht Köln hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren zum Thema Bettensteuer eine Entscheidung getroffen.

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Das Landgericht Düsseldorf hat mit einem aktuellen Urteil (LG Düsseldorf, Urt. v.09.03.2016, Az. 12 O 151/15, Urteil als PDF) eine schwerwiegende Entscheidung getroffen. Das Urteil betrifft eine Vielzahl von Websitebetreibern und setzt diese der Gefahr von Abmahnungen aus.

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Hinweise zur ODR-Verordnung (EU) Nr. 524/2013

Die ODR-Verordnung regelt die Streitbeilegung bei Online-Geschäften

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